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01.11.2013

Mitmischen possible? Beteiligung junger Menschen mit Migrationshintergrund

Feedback der Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Was erschwert es jungen Menschen mit Migrationshintergrund, politisch und gesellschaftlich mitzumischen? Um diese und weitere Fragen drehte sich im Frühjahr und Sommer 2012 „Mitmischen possible“ die EU-weite Beteiligungsrunde im Rahmen des Strukturierten Dialogs zur Jugendbeteiligung. In den vergangenen Monaten hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie mit den Ergebnissen der deutschen Beteiligungsrunde beschäftigt und nun ihr ausführliches Feedback vorgelegt.


Hände verschiedener Hautfarbe, die den Daumen hochhalten. Im oberen Teil des Fotos steht das Wort Feedback. Foto: william87 | Fotolia

Foto: william87 und ferkelraggae | Fotolia

››› Noch mal zum Nachschauen: Die Ergebnisse von „Mitmischen possible“

Und das steht im Feedback drin:

Erstmal allgemein: Dafür sind Bund und Länder in diesem Bereich zuständig
Bund und Länder haben die Aufgabe, die gesellschaftliche und politische Beteiligung aller jungen Menschen zu fördern. Dafür stehen ihnen unterschiedliche Funktionen zur Verfügung, mit denen sie Anregungen geben oder Bereich regeln können.

Seit 2008 arbeitet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemeinsam mit den Strukturen der Jugendarbeit auf Bundesebene verstärkt daran, die interkulturelle Öffnung von Jugendverbänden zu fördern und Selbstorganisationen von jungen Migrant_innen (MJSO) zu stärken. Auch die Länder sind in diesem Bereich aktiv und haben unterschiedliche Initiativen gestartet, um die Diversität (Vielfalt) von Beteiligungsstrukturen und bestehenden Angebote zu fördern. Auch im Bereich der außerschulischen politischen, kulturellen und sportlichen Jugendbildung werden neue Formate entwickelt, die sich besonders an Jugendliche mit Migrationshintergrund sowie Jugendliche, die bisher zu wenig erreicht wurden, richten.

Innerhalb der Umsetzung der EU-Jugendstrategie ist ein wichtiges Ziel für die Bund-Länder-AG, die nachhaltige Partizipation von jungen Menschen auszubauen und die Partizipationskultur in Deutschland zu stärken und weiter zu qualifizieren. Dazu sollen

  • sozial benachteiligte Jugendliche stärker in Beteiligungsverfahren eingebunden werden,
  • Entscheidungsträger_innen für nachhaltige Beteiligungsprozesse gewonnen,
  • Demokratie und Partizipation als Lernfeld für Jugendliche stärker gefördert und
  • Fachkräfte (weiter) qualifiziert werden.

Bund und Länder sagen zu, dass sie die Anregungen und Ergebnisse von „Mitmischen possible“ im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Jugendstrategie und im Rahmen  ihrer Zuständigkeiten und Aufgaben aufgreifen werden.

Frage 1: Was erschwert es jungen Menschen mit Migrationshintergrund, politisch und gesellschaftlich mitzumischen?

Die Bundesregierung findet, dass ein gesellschaftlicher Wandel erforderlich ist, wenn es um die Haltung gegenüber den jungen Menschen in Deutschland und insbesondere gegenüber Jugendlichen mit einer Migrationsgeschichte  geht: „Weg von einer oft noch anzutreffenden Abwehrhaltung - hin zu Willkommen und Wertschätzung“. Ebenso wie die Teilnehmer_innen der Beteiligungsrunde sieht der Bund die MJSO als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Willkommenskultur in Deutschland und zur Verbesserung der Teilhabechancen von jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Um die schulischen und beruflichen Teilhabechancen junger Menschen mit Migrationshintergrund zu stärken, sollen MJSO dafür qualifiziert werden, eigene Angebote und Hilfen zur berufsnahen Jugendarbeit zu entwickeln und durchzuführen.

Auch die Länder teilen die Einschätzung der Teilnehmer_innen zur besonderen Bedeutung von MJSO. Allerdings sind die kleineren MJSO auf Landesebene oftmals kaum präsent oder organisiert. Die Länder sehen es daher als ihre Aufgabe an, die kommunalen Träger der Jugendarbeit fachlich zu beraten und anzuregen, solche Organisationen gezielt anzusprechen und auf die Fördermöglichkeiten hinzuweisen. Dazu gehört auch die Anerkennung der MJSO als freie Träger der Jugendhilfe.

Frage 2: Wie können Politik und Gesellschaft jungen Menschen mit Migrationshintergrund Beteiligung erleichtern?

Neben den Ländern fördert auch die Bundesregierung MJSO (z.B. Förderung von strukturstärkenden Projekten für 11 MJSO durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Eine dauerhafte Infrastrukturförderung der MJSO aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes ist im Bereich der Jugendverbandsarbeit an Anforderungen  gebunden, die viele MJSO noch nicht erfüllen. Eine stärkere Förderung der MJSO aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln allein reicht aber nicht aus. Die MJSO benötigen Beratung und Coaching. Deshalb unterstützt das BMFSFJ

  • die Alevitische Jugend in Deutschlands e.V.,
  • das Projekt „Jugend 2014 – MJO als Akteure der Zuwanderungsgesellschaft“, das die MJSO dabei unterstützt, sich zu professionalisieren und bundesweite Strukturen aufzubauen, und
  •  das Projekt „MIGoVITA“, bei dem es darum geht, MJSO für die Förderung junger Menschen mit Migrationshintergrund beim Übergang von der Schule in den Beruf zu qualifieren.


Nach Ansicht der Länder sind Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund in den etablierten Angeboten der Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit unterrepräsentiert. Ein zentrales Ziel sollte daher die Überwindung von Zugangshürden für die bestehenden Angebote der Jugendhilfe sein. Junge Menschen mit Migrationshintergrund aktiv zu beteiligen, kann durch gezielte Programme der Länder angeregt werden, z. B. Förderung der Zusammenarbeit von MJSO mit etablierten Jugendorganisationen oder Maßnahmen im Rahmen des internationalen Jugendaustauschs. Die Länder sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und finanziellen Möglichkeiten in diesem Bereich bereits aktiv oder haben in Zukunft vor, unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen Situation, entsprechende Projekte in ihre aktive Jugendhilfepolitik einfließen zu lassen.

Zu den Forderungen der Teilnehmer_innen der Beteiligungsrunde unter dem Motto „Gleiches Recht für alle“ weist der Bund darauf hin, dass das Kindeswohl ein besonders wichtig ist, natürlich auch im Ausländer- und Asylrecht. Minderjährige Ausländer_innen haben grundsätzlich Anspruch auf das gesamte Leistungsspektrum des Achten Sozialgesetzbuches (Kinder- und Jugendhilfe). Im entsprechenden Gesetzgebungsverfahren wurde ausdrücklich betont, dass das Gesetz auch für jugendliche Asylbegehrende gelten soll, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, erhalten minderjährige Ausländer_innen über das Haager Kinderschutz-Übereinkommen verschiedene Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (z.B. Unterbringung in einer Pflegefamilie).


Frage 3: Was ist Eurer Meinung nach besonders wichtig, um das Miteinander aller jungen Menschen – egal welcher Herkunft sie sind – zu fördern?

Nach Ansicht der Konsultationsteilnehmenden kann das Miteinander aller jungen Menschen gefördert werden, indem jede_r die deutsche Sprache lernt. Kulturübergreifende Projekte und Feste ermöglichten es zudem, Gemeinschaft und Integration ganz konkret zu erleben.

In der Integrationspolitik spielt die Sprachförderung bereits eine wichtige Rolle. Der Bund erläutert, dass von 2005 bis 2010 ca. 1 Milliarde Euro in die Sprachförderung im Rahmen von Integrationskursen investiert wurde. Neben Neuzuwanderer_innen nehmen an den Kursen auch zunehmend Migrant_innen teil, die schon länger in Deutschland leben.
Die Gruppenangebote der bundesweit 430 Jugendmigrationsdienste bieten Sprach- und Kommunikationstraining, Orientierungshilfen, Beratung und Information. Integrationsvereinbarungen und Förderpläne, die gemeinsam mit jungen Migrant_innen erarbeitet werden, die beim Übergang von der Schule in den Beruf Unterstützung benötigen, sind dabei hilfreich und beziehen u.a. auch Jugendliche ohne Migrationshintergrund ein. Außerdem fördert das BMFSFJ mit den Projekten zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zuwander_innen niedrigschwellige „Vor Ort“-Maßnahmen, das Miteinander aller jungen Menschen, den interreligiösen Dialog und die interkulturelle Öffnung stärken sollen.

Die Verbesserung der Bildungschancen für Kinder aus Migrantenfamilien ist und bleibt ein wichtiges sozialpolitisches Anliegen der Länder. Dies wurde nochmals durch einen Beschluss aller Jugendminister_innen der Bundesländer und des Bundes vom 6./7. Juni 2013 in Fulda bestätigt. Angebote der Jugendarbeit sollen und können in diesem Zusammenhang wichtige Beiträge leisten. Mit dem Aktionsprogramm „Partizipation und Teilhabe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ fördert z.B. das Land Hessen das freiwillige Engagement junger Menschen mit Migrationshintergrund. In Thüringen wird seit 2012 das Projekt „K.U.R.T. – Kulturell-vielfältiges-und-respektvolles-Thüringen“ gefördert, das sich an Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund richtet.

››› Das komplette Antwortschreiben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe


Was macht die Bund-Länder-Arbeitsgruppe?

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist das zentrale Gremium für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Umsetzung der EU-Jugendstrategie. Ihre Mitglieder entwickeln gemeinsam Positionen und Strategien und bereiten so Entscheidungen über deren Ausrichtung und Steuerung für die jeweiligen Gremien in den Bundesländern und der Bundesregierung vor. Alle Bundesländer haben Mitglieder aus ihren obersten Landesjugendbehörden für die Arbeitsgruppe benannt. Die Bundesregierung ist durch das Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) vertreten.



Schlagwörter:
Bund-Länder-Arbeitsgruppe, EU, Feedback, Jugendbeteiligung, junge Menschen mit Migrationshintergrund, Konsultation, Reaktion

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